BGH

22.07.2010

VII ZR 144/09

Architektenauftrag vor Grundstückserwerb: Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar

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BGH

22.07.2010

VII ZR 171/08

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind

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BGH

17.08.2010

VII ZR 77/08

Arglistig iSd. § 638 I S.1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt

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BGH

16.07.2010

V ZR 215/09

Durch Aufrechnung mit Gegenforderung kann Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird

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BGH

15.07.2010

V ZB 107/10

Voreintragungsgrundsatz in § 39 I GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss

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BGH

30.06.2010

XII ZR 84/08

Zu den Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an einem Erholungsgrundstück nach § 23 a SchuldRAnpG

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BGH

23.07.2010

XII ZR 52/08

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren auch dann, wenn Parteien Vergleich geschlossen haben, in dem sich Mieter verpflichtete, Teilflächen zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren

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BGH

08.07.2010

III ZR 221/09

Von eigentumsverdrängender, allein fremdnütziger Planung (§ 40 I BauGB) betroffener Eigentümer, dem Übernahmeanspruch (§ 40 II BauGB) zusteht, kann auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn Gemeinde Verwirklichung lange nicht in beginnt

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BGH

08.07.2010

VII ZB 36/08

Anordnung des Gerichts, dass Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen bestimmter Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar

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BGH

02.07.2010

V ZR 240/09

Anspruch nach § 888 I BGB setzt nicht voraus, dass Vormerkungsberechtigter bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist

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